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Hartz IV: Termin verpasst, Geld gestrichen

NRW-Wohlfahrtsverbände kritisieren in ihrem aktuellen Arbeitslosenreport harte Sanktionierungen der Jobcenter

Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 223.000 Sanktionen, die gegen Hartz IV-Beziehende in NRW 2017 verhängt wurden, sind 78 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Das ist völlig unverhältnismäßig, kritisieren die nordrhein-westfälischen Wohlfahrtsverbände in ihrem aktuellen Arbeitslosenreport.

Mehr Sanktionen als im Vorjahr


In der Debatte um die Sanktionierung von Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern haben die Wohlfahrtsverbände erstmals Zahlen für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Danach gab es 2017 fast 223.000 neu ausgesprochene Sanktionen – fast ein Prozent mehr als im Vorjahr. Jeden Monat waren rein rechnerisch rund 32.700 Hartz IV-Empfänger/-innen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. Diese Zahl liegt in der Jahressumme, für die die Bundesagentur für Arbeit keine Statistik vorlegt, jedoch weit höher. Die Wohlfahrtsverbände bemängeln das Fehlen dieser Daten, schließlich werden monatlich nicht immer dieselben Personen sanktioniert.

Sanktionen stehen in keinem Verhältnis zur Schwere der Verstöße


Nur etwa jede zwölfte Maßregelung wurde ausgesprochen, weil sich die Betroffenen weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Der Großteil der Sanktionen (rund 78 Prozent) erfolgte dagegen, weil Termine mit dem Jobcenter nicht eingehalten wurden. „Höhe und Umfang der Leistungskürzungen stehen in keiner angemessenen Relation zur Schwere der Verstöße“, kritisiert Christian Heine-Göttelmann, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Sie lassen die Menschen nur tiefer in Notlagen und Vereinsamung abrutschen.“ Nach Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände werden viele Hartz IV-Beziehende sanktioniert, die von psychischen Beeinträchtigungen, Suchterkrankungen, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsschwierigkeiten betroffen sind.

Sanktionen führen nicht zum Ziel


Die harten Sanktionen erreichten selten das Ziel, diese Betroffenen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zu bewegen und sie auf den Arbeitsmarkt zu bringen, betont Heine-Göttelmann. Sie benötigten vielmehr eine Beratung und Unterstützung, die Rücksicht auf ihre individuelle Situation nimmt.

Kürzungen bedrohen das Existenzminimum


„Wenn der Regelsatz, der ohnehin nur das Existenzminimum sichert, um 10 bis zu 60 Prozent gekürzt wird, ist das für Hartz IV-Bezieher/-innen eine Katastrophe“, so der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Das Geld reicht nicht mehr für eine Zeitung, ein Buch oder Busticket. Je höher die Kürzungen sind, desto schneller ist das pure physische Existenzminimum bedroht.“

Besonders scharfe Sanktionsregelungen für junge Menschen


Bei Hartz IV-Beziehenden unter 25 Jahren ist es gesetzlich sogar erlaubt, bereits beim ersten Verstoß Leistungen soweit zu kürzen, dass nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung gedeckt sind. Im Wiederholungsfall wird oft gar kein Geld mehr gezahlt. Die besonders drastischen Sanktionen für Jugendliche führten dazu, dass sich deren prekäre Lebenslagen zuspitzten, so Heine-Göttelmann. Viele Jugendliche brechen nicht nur den Kontakt zum Jobcenter ab, sondern „verschwinden“ in sozialer Isolation, Kleinkriminalität, Schwarzarbeit, Suchtmittelkonsum oder Verschuldung. „Damit nicht noch mehr junge Menschen verloren gehen, fordert die Freie Wohlfahrtspflege NRW die umgehende Abschaffung der besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige“, betont der Vorsitzende. Eine Forderung, die auch durch eine aktuelle Online-Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gestützt wird. Darin lehnt die Mehrheit der Befragten härtere Sanktionen für unter 25-Jährige ab.

Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit der Sanktionen


Ob die Kürzung des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht. Noch für das laufende Jahr 2018 hat es ein Urteil angekündigt, das die NRW-Wohlfahrtsverbände mit Spannung erwarten. „Die Grundsicherung ist mehr als eine arbeitsmarktpolitische Leistung. Sie umfasst das, was Menschen zum Leben bleibt, wenn alle Stricke reißen“, betont Heine-Göttelmann. „Es geht hier um nicht weniger als die grundsätzlich geschützte Würde des Menschen.“

Position des Paritätischen NRW


Die Position des Paritätischen NRW zu Sanktionen für Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, geht noch weiter. Er fordert eine komplette Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Dazu Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW:

„Das derzeit praktizierte Sanktionssystem ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Der Staat muss Menschen vor existenzieller Not schützen, nicht sie hineintreiben. Doch genau das ist die Folge der Sanktionen. Schon Hartz IV bedeutet Armut, sichert kaum das Existenzminimum. Wenn hier noch gekürzt wird, rutschen die Menschen weiter ab, können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen oder landen auf der Straße. Unabhängig von verfassungsrechtlichen Fragen oder der Frage eines menschenwürdigen Existenzminimums: Dies kann auch aus schnöden Kostengründen nicht im Sinne des Staates sein. Denn so wird aufgrund von Lappalien wie einem versäumten Termin eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Menschen verlieren jede Perspektive und stürzen weiter ab, gesundheitliche oder psychische Probleme werden verstärkt. Falls das Ziel der Sanktionen eine schnellere Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt sein soll: Dies erreicht man so sicher nicht, gerade einmal fünf Prozent der Hartz IV-Empfänger/-innen werden derzeit von den Jobcentern auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Ein Erfolgsmodell sieht anders aus. Der Paritätische fordert daher eine vollständige Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Denn gerade junge Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen brauchen Unterstützung durch die Jobcenter. Mit Strafen kommt man hier nicht weiter, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt.“